ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nr. 0037/2019 vom 19. März 2019 , Wasseranschlussgebühren. Fehlendes kommunales Reglement bei der Gebührenfestsetzung. Lückenfüllung durch die Rechtsmittelinstanz. - ZH Baurekursgericht (2019)
Strittig waren die Wasseranschlussgebühren für eine Mehrfamilienhausüberbauung in der Höhe von insgesamt Fr. 158'691.00. Der Rekurrent monierte zu Recht, dass es die kommunale Legislative versäumt hatte, die Kriterien für die Festlegung der Höhe solcher Gebühren reglementarisch genügend bestimmt festzulegen. Das Baurekursgericht hielt jedoch fest, dass die strittige Gebührenerhebung trotz der fehlenden kommunalen Detailregelung nicht nichtig sei und nahm eine richterliche Lückenfüllung war. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass die jahrelange unreglementarische Praxis der Gemeinde X im Ergebnis korrekt sei und wies den Rekurs ab.